Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung sowie Frühförderstellen

Allgemeinverfügung:

1. Die Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung sowie Frühförderstellen" vom 17. März 2020, AZ. 51b-GB000-2020/122-80 (BayMBI. 2020 Nr. 149), die durch die Allgemeinverfügung vom 20. März 2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-100 (BayMBI. 2020 Nr. 153) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1  In Nr. 1 wird die Angabe „19. April 2020" durch die Angabe „3. Mai 2020" ersetzt.

1.2   Nr. 2 wird folgende Nr. 2.4 angefügt:

,,2.4 Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Men­schen beschäftigt sind, auf einem Außenarbeitsplatz eines Auftragge­bers der Werkstatt für behinderte Menschen eingesetzt sind und in keinem Wohnheim wohnen."

1.3  Nr. 3.1 wird wie folgt gefasst:

.,3.1. Zu Beschäftigungs- und Betreuungszwecken soll der Einrichtungs­träger für minderjährige Menschen mit Behinderung, die die Einrich­tung besuchen, ein Beschäftigungs- und /oder Betreuungsangebot in den unter Nr. 1.1 genannten Einrichtungen zur Verfügung stellen, so­ weit und solange im Fall von Erziehungsberechtigten, die mit dem min­derjährigen Menschen zuhause wohnen, beide Erziehungsberech­tigte, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende des minderjährigen Menschen mit Behinderung in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwen­digkeiten an einer Betreuung tagsüber gehindert sind und der minder­ jährige Mensch mit Behinderung

• keine  Krankheitssymptome aufweist,
  • nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem Kon­takt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und der minderjährige Mensch mit Behinderung keine Krankheitssymp­tome aufweist und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt."

1.4  In Nr. 7 Satz 2 wird die Angabe „19. April 2020" durch die Angabe „3. Mai 2020" ersetzt.

1. Diese Allgemeinverfügungtritt am 19. April 2020 in Kraft.

Begründung:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutz­maßnahmen, insbesondere die in den§§ 29 bis 31 lfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt wer­den oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Aus­scheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nr. 1 lfSG, der sich in Bayern derzeit stark verbreitet. In allen Regierungsbezirken wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Nach bisherigem Sachstand bestehen in den Einrichtungen, die in dieser Bekannt­machung genannt sind, nach wie vor eine erhebliche Ansteckungsgefahr und die Ge­fahr der Fortsetzung entsprechender Infektionsketten.

Wenn bereits Infektionsketten in den genannten Einrichtungen bestehen, ist eine Ausbreitung dort nur noch schwer einzudämmen, ohne eine Schließung der betroffe­nen Einrichtung vorzunehmen.

Hinzukommt, dass in vielen der genannten Einrichtungen Menschen mit Behinderung tätig sind, die an chronischen Erkrankungen, z.B. der Atemwege, leiden, bei denen mit einem schweren Krankheitsverlauf gerechnet werden muss.

Aus den oben genannten Gründen ist zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in Bayern und zum Schutz der genannten vulnerablen Gruppe die Aufrechterhaltung eine generelle Schließung der unter Nr. 1 dieser Anordnung genannten Einrichtun­gen bis zum 3. Mai 2020 fachlich geboten (vgl. Nr. 1.1 und 1.4 dieser Änderungsall­ gemeinverfügung). Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte für weitere zwei Wochen unterbunden. Es soll erreicht werden, dass sich die Ausbreitung von CO­ VID-19 verlangsamt und die genannte Gruppe geschützt wird. Somit können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle in der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden wer­den. Auch insofern dient die vorliegende Maßnahme dem Gesundheitsschutz.

Aus den genannten Gründen ist nach Abwägung aller relevanten Umstände die vor­liegende, zeitlich befristete Anordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen mit Behinderung und der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen. Andere Rechte und Interessen der Menschen mit Behinderung sowie die Rechte und Interessen der Einrichtungsträger treten demgegenüber zurück.